(...) Die Aufgaben und Pflichten des Insolvenzverwalters sind in der Insolvenzordnung geregelt. Die Aufgabe des Insolvenzverwalters ist es, die Insolvenzmasse in Besitz zu nehmen, zu verwalten und über sie zu verfügen. (...)
(...) Die 5. Novelle der Verpackungsverordnung dient der Verhinderung von Trittbrettfahrern zulasten aller Anbieter im Rahmen des dualen Systems, mithin der Verhinderung von Trittbrettfahrern, deren Wirken sowohl zulasten des DSD als auch zulasten der Wettbewerber des DSD geht. (...)
(...) Durch die 5. Novelle der Verpackungsverordnung werden explizit Schlupflöcher für Trittbrettfahrer an einem gesamtgesellschaftlichen Abfallentsorgungssystem geschlossen. In manchen Branchen hat es sich etabliert, Verpacklungsmaterialien von der Entsorgung innerhalb des Dualen Systems auszunehmen. (...)
Sehr geehrte Frau Indlekofer,
gern nehme ich zu Ihrem Anliegen Stellung. Bitte schreiben Sie mich *direkt* an, da ich den persönlichen Kontakt zu den Mitbürgern herstellen möchte.
(...) Sie haben Recht, es war ein Fehler, die HEW zu verkaufen. (...) Jetzt will die SPD - und das steht in unserem Wahlprogramm - in Hamburg ein kommunales Stadtwerk gründen, um als Stadt selbst für Hamburg günstiger Energie einkaufen zu können. (...)
(...) über die GEMA und die VG Wort erhalten Urheber nur einen geringen und pauschalisierten Ausgleich für legale Privatkopien. Ohne diese Regelung wäre das kulturelle Leben in Deutschland ein Stück ärmer. (...)