(...) Zur Förderung von Tierversuchen sind keine Gelder in den Bundeshaushalt eingestellt. Die Bundesregierung wie auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich klar zu dem von Ihnen dargestellten Grundsatz, dass Tierversuche nach Möglichkeit ersetzt werden sollen. (...)
(...) Sie sprechen ein hochaktuelles Thema an: Wie kann es uns gelingen, den Wettbewerb auf dem Energiemarkt so zu gestalten, dass für Verbraucher und Industrie angemessene Strompreise realisiert werden? (...)
(...) Die Aufgaben und Pflichten des Insolvenzverwalters sind in der Insolvenzordnung geregelt. Die Aufgabe des Insolvenzverwalters ist es, die Insolvenzmasse in Besitz zu nehmen, zu verwalten und über sie zu verfügen. (...)
(...) Die 5. Novelle der Verpackungsverordnung dient der Verhinderung von Trittbrettfahrern zulasten aller Anbieter im Rahmen des dualen Systems, mithin der Verhinderung von Trittbrettfahrern, deren Wirken sowohl zulasten des DSD als auch zulasten der Wettbewerber des DSD geht. (...)
(...) Durch die 5. Novelle der Verpackungsverordnung werden explizit Schlupflöcher für Trittbrettfahrer an einem gesamtgesellschaftlichen Abfallentsorgungssystem geschlossen. In manchen Branchen hat es sich etabliert, Verpacklungsmaterialien von der Entsorgung innerhalb des Dualen Systems auszunehmen. (...)