(...) ich habe in meiner Rede deutlich gemacht, dass Kritik an der Politik des Staates Israel selbstverständlich nicht aus Prinzip problematisch oder illegitim ist. Es kommt jedoch darauf an, dass solche Kritik präzise und verhältnismäßig formuliert wird. (...)
(...) Anders ist es bei Ausländern ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Sie müssen schon nach geltendem Recht ausgewiesen werden, wenn sie „wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden sind oder wegen vorsätzlicher Straftaten innerhalb von fünf Jahren zu mehreren Freiheits- oder Jugendstrafen von zusammen mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden sind oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist.“ (§ 53 Abs. (...)
(...) Das Waffengesetz regelt den Umgang mit Waffen und Munition durch Privatpersonen. Dieser Umgang kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht schrankenlos sein. (...)