Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Diese Voraussetzungen lagen im Fall von Herrn Snowden nicht vor. (...) Asylanträge müssen im Einzelfall und auf Grundlage des konkreten Sachverhalts entschieden werden. (...)

(...) Darüber hinaus hat das Europäische Parlament beschlossen einen Untersuchungsausschuss zur Überwachungstätigkeit verschiedener Geheimdienste einzusetzen. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres soll nächsten Mittwoch die Ausspähung von EU-Bürgern durch den US-Auslandsgeheimdienst NSA und den britischen GCHQ sowie andere Dienste unter die Lupe nehmen. (...)

(...) Für mich ist Israel die einzige parlamentarische Demokratie in der Region Naher Osten. Es gilt das Selbstverteidigungsrecht: Israel wird aus palästinensischen Gebieten und aus dem Libanon mit Raketen beschossen. Zur Hisbollah: die EU hat diese Organisation vergangene Woche als Terrororganisation kategorisiert. (...)

Sehr geehrter Herr Müller,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

(...) Engagement für und Solidarität mit Menschen in Afghanistan werden eine viel stärkere zivile Komponente haben müssen. Denn nach wie vor kommt es zu einer fortlaufenden Unterordnung des Zivilen unter das Militärische. (...)