(...) Bürger, die sich in einem wirksamen Umfang nachhaltig, also über einen Zeitraum von mindestens 3 Jahren, ehrenamtlich engagieren sollen mit der Ehrenamtskarte eine Anerkennung ihrer Leistung erfahren. Von einem „wirksamen Umfang“ ist auszugehen, wenn durchschnittlich 5 Stunden pro Woche oder ca. (...)
(...) Die Entwicklungen der letzten Jahre haben aber gezeigt, dass selbst bei Unternehmen, die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken, die sowieso schon sehr hohen Gehälter noch weiter erhöht wurden. Dies geht letztlich nicht nur zu Lasten des Unternehmensgewinns, sondern des gesamten Unternehmens (zu geringe Investitionstätigkeit, Beschäftigungsabbau, etc.) und damit zu Lasten der öffentlichen Haushalte - weil sich Steuereinnahmen verringern, und weil der Staat erhöhte Transferzahlungen (wegen Arbeitslosigkeit oder Niedriglöhnen, von denen die Menschen ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können) leisten muss. All dies zahlt die Masse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (...)
(...) Die Vergütung von Hebammen in der GKV wird aufgrund der bundesgesetzlichen Vorgaben des SGB V in Verträgen zwischen den maßgeblichen Hebammenverbänden und dem GKV-Spitzenverband auf Bundesebene geregelt. Ein Einfluss der Landespolitik besteht darauf nicht. (...)
(...) Die Diäten der Abgeordneten steigen eben nicht automatisch, wie Sie irrtümlich vermerken, sondern sind an die Lohnentwicklung der Arbeiter und Angestellten, Renten usw. angepasst. (...)
(...) Sie haben recht - Deutschland ist noch immer in ein „Rentengebiet West“ und „Rentengebiet Ost“. unterteilt. (...)