Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 12.01.2008 von Rosemarie Heims Die Linke

(...) Die Ursachen der Jugendkriminalität sind: Armut, fehlende Integration und Ausgrenzung, fehlende Bildung ( die meisten Täter besuchten die Hauptschule), fehlende Lebensperspektiven, überforderte Eltern, Gewalt in der Familie, gewalttätige PC-Spiele etc. Davon sind nicht nur aber auch in nicht unerheblichem Maße Jugendliche mit Migrationshintergrund betroffen. (...)

Antwort 13.01.2008 von Gerard-Otto Dyck SPD

(...) ich halte definitiv nichts von einer Strafverschärfung, sondern fordere vielmehr die konsequente Anwendung bestehender Gesetze. Ich halte mich dabei an die Einschätzung von kompetenten Fachleuten wie z.B. Prof. (...)

Portrait von Joachim Runkel
Antwort 12.01.2008 von Joachim Runkel CDU

Auf besonderen Belastungen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften haben wir mit einer kontinuierlichen personellen Verstärkung der Justiz reagiert. 2007 haben wir 15 zusätzliche Stellen für Strafrichter, 7 neue Stellen für Staatsanwälte, 42 zusätzlichen Richterstellen und 34 neue Stellen in den Folgediensten für die Sozialgerichte geschaffen. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort 15.01.2008 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die von Roland Koch losgetretene Kampagne „Gegen Jugendkriminalität und für mehr Sicherheit“ ist ein beschämendes Beispiel, wie die oben erwähnten Tatsachen verschwiegen und mit welcher Heuchelei und Doppelzüngigkeit Sündenböcke für das eigene Versagen gesucht werden. Deshalb halten wir die Kampagne von Koch und das Aufgreifen seiner Thesen in Hamburg oder anderswo für eine unverantwortliche Politik, die mit dröhnendem Populismus und ohne Grundsätze auf Stimmenfang geht. Koch & Co. (...)

Portrait von Dieter Möhrmann
Antwort 12.01.2008 von Dieter Möhrmann SPD

(...) Am wichtigsten ist für mich, dass nach Feststellung der Straftat eine schnelle Ahndung erfolgt, je nach Schwere der Tat oder auch bei Mehrfachtätern mit konkreten Maßnahmen und Ahndungen. (...) Übrigens hat der hessische Landtag im November eines der liberalsten Jugendstrafgesetze beschlossen - Herr Koch hat die absolute Mehrheit - und er hat die ANZAHL DER RICHTERSTELLEN gekürzt (I. (...)