(...) Am wichtigsten ist für mich, dass nach Feststellung der Straftat eine schnelle Ahndung erfolgt, je nach Schwere der Tat oder auch bei Mehrfachtätern mit konkreten Maßnahmen und Ahndungen. (...) Übrigens hat der hessische Landtag im November eines der liberalsten Jugendstrafgesetze beschlossen - Herr Koch hat die absolute Mehrheit - und er hat die ANZAHL DER RICHTERSTELLEN gekürzt (I. (...)
(...) Er sei nicht geeignet, die gesetzliche Regelung zu modifizieren und die verfahrensgegenständlichen Soft- Air- Pistolen aus dem Anwendungsbereich des Waffengesetzes auszunehmen. (...) Unter dieser Bedingung haben Händler, die auf die im Feststellungsbescheid getroffene Regelung vertraut haben und Waffen mit einer Energie zwischen 0,08 Joule und 0,5 Joule an Kinder verkauft haben objektiv gegen das Waffengesetz verstoßen. (...)
(...) Sie haben Recht, wenn Sie beklagen, dass nur durch Diskussion nichts verbessert wird. Ich denke auch, dass der brutalst mögliche Ministerpräsident Koch dem Thema nicht wirklich dient, denn er muss jetzt ja einräumen, dass gerade Hessen besonders schlecht aufgestellt ist. Er betreibt nur Stimmungsmache, um vor der Wahl zu polarisieren. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass die Polizei in Niedersachsen personell nicht ausreichend besetzt ist und dass sie auch nicht mit ausreichenden Mitteln ausgestattet ist. Die Polizeipräsenz hat in den letzten fünf Jahren stetig abgenommen, es sind insbesondere nachts kaum noch Streifenwagen unterwegs. Die SPD hat das Problem gesehen und hat für den Haushalt 2008, also für dieses Jahr ein 5 - Millionen - Euro -Sofortprogramm für eine bessere Ausstattung und Ausrüstung der Niedersächsischen Polizei beantragt. (...)
(...) wie besprochen, werden wir die von Ihnen angesprochene Thematik am Mittwoch, dem 30. Januar, 16.30 Uhr bei Ihnen zu Hause erörtern. (...)