Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von olaf h. • 08.12.2007
Antwort von Monika Schaal SPD • 14.12.2007 (...) Da viele Kommunen sich mit diesem Thema beschäftigen, gibt es bereits Finanzdienstleister, die sich speziell auf die Finanzierung von Netzerwerb spezialisiert haben. Eine weitere Möglichkeit ist es, einen Partner aus dem Bereich der öffentlichen Unternehmen zu gewinnen, was ja Sinn eines Stadtwerkes ist. (...) Dass ein Stadtwerk gut und für die VerbraucherInnen preisgünstig arbeiten kann, beweist München. (...)
Frage von Reinhard Z. • 07.12.2007
Antwort von Markus Ferber CSU • 13.12.2007 (...) Ebenso existieren in allen anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nationale Rinderdatenbanken, so dass jedes Rind in Europa registriert ist. (...) Das neugeborene Kalb ist spätestens sieben Tage nach der Geburt mit zwei identischen Ohrmarken zu kennzeichnen, die in Deutschland mit dem Länderkürzel "DE-" beginnen und lebenslang getragen werden müssen. (...) Dies erübrigt sich nur in dem besonderen Fall, wenn die Tiere in dem eingeführten Mitgliedsstaat nur wenige Tage später geschlachtet werden. (...)
Frage von Jochen S. • 05.12.2007
Antwort von Siegfried Kauder Einzelbewerbung • 14.01.2008 (...) Der Gesetzentwurf zum Risikobegrenzungsgesetz enthält einen Prüfauftrag zur Verbesserung der Transparenz bei Verkäufen von Kreditforderungen. (...) Januar 2008 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Risikobegrenzungsgesetz eine öffentliche Sachverständigenanhörung durchführen, in der Fragen rund um einen besseren Schutz und verbesserte Informationen der Kreditnehmer diskutiert werden. (...)
Frage von Jochen S. • 05.12.2007
Antwort von Kerstin Andreae BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.12.2007 (...) Der Sicherungsvertrag zwischen Bank und Kreditnehmer, der eine vorzeitige Verwertung üblicherweise verhindert, gilt nicht im Verhältnis zwischen Investor und Kreditnehmer. Wenn man über eine Schließung dieser Gesetzeslücke diskutiert, muss man allerdings bedenken, dass die Grundschuld ursprünglich als Pendant zur Hypothek umlauffähiger ausgestaltet wurde. Eine Gesetzesänderung würde also dazu führen, dass die Grundschuld in gewisser Weise der Hypothek angeglichen wird. (...)
Frage von Reinhard Z. • 05.12.2007
Antwort von Renate Schmidt SPD • 11.12.2007 (...) Da Herr Seehofer keine Möglichkeit hat ein Landesministerium anzuweisen kann er nicht mehr unternehmen, als das Land zu bitten. Die größte Möglichkeit Einfluss auf das Bayerische Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz zu nehmen hat der Bayerische Ministerpräsident Beckstein, ich rate Ihnen daher sich an ihn zu wenden. (...)
Frage von Hans-Lothar E. • 05.12.2007
Antwort von Margrit Wetzel SPD • 12.12.2007 (...) Derzeit wird daran gearbeitet diese Gesetzeslücke zur Sicherheit der Verbraucher zu schließen. Das demnächst im Bundestag auf der Tagesordnung stehende Gesetzgebungsverfahren für ein „Risikobegrenzungsgesetz“ wird voraussichtlich die Gelegenheit bieten, schon in relativ kurzer Zeit Rechtssicherheit zu schaffen. (...)