Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Lothar Riebsamen
Antwort von Lothar Riebsamen
CDU
• 09.05.2011

(...) Dem im letzten Herbst verabschiedeten so genannten Euro-Rettungsschirm habe ich zugestimmt. Ich bin der festen Überzeugung, dass ich genau dadurch die Interessen meiner Landsleute ebenso wie jene kommender Generationen vertreten habe. (...)

Portrait von Beate Müller-Gemmeke
Antwort von Beate Müller-Gemmeke
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 06.06.2011

(...) Beim Euro-Rettungsschirm muss Deutschland Verantwortung übernehmen und ich gebe Ihnen Recht – starke Parlamentsrechte sind jedoch unerlässlich. Die Bundesregierung muss schleunigst dafür sorgen, dass der Bundestag seine verbrieften Mitbestimmungsrechte erhält, den ESM zu kontrollieren und bei wichtigen Entscheidungen des ESM beteiligt zu werden. Grundsätzlich muss vor jeder Entscheidung der Regierungen über ein Kredithilfeprogramm für einen Euro-Staat der Bundestag beteiligt werden. (...)

Portrait von Pascal Kober
Antwort von Pascal Kober
FDP
• 09.06.2011

(...) Jede weitere Änderung an dem Instrumentarium oder der Zuständigkeit des ESM muss erneut von den Nationalstaaten gebilligt und darf nicht vom ESM-Gouverneursrat intern entschieden werden. (...)

Portrait von Katrin Kunert
Antwort von Katrin Kunert
Die Linke
• 10.05.2011

(...) Ich teile Ihre Ansicht, dass der Bundestag nicht nur in die Entscheidung über den künftigen "Euro-Rettungsschirm", also den geplanten Europäischen Stabilitätsmechanismus, einbezogen werden muss - sondern auch über eventuelle Zahlungen aus diesem Fonds. (...)

Portrait von Ernst-Reinhard Beck
Antwort von Ernst-Reinhard Beck
CDU
• 09.05.2011

(...) ich stehe dem „Eurorettungsschirm“ wegen seiner Komplexität skeptisch gegenüber; dennoch halte ich Ihren Vorwurf, die Bundeskanzlerin und der Finanzminister würden widerrechtlich Steuermittel ausgeben, für unangebracht. Ich sehe bislang meine Kontrollrechte in Budgetfragen des Parlaments gewahrt. (...)

Portrait von Alexander Alvaro
Antwort von Alexander Alvaro
FDP
• 11.05.2011

(...) die FDP sieht in dem Project DESERTEC eine große Chance, langfristig 100% der Energie aus erneuerbaren Ressourcen zu gewinnen. (...)

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