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(...) Lassen Sie mich erst einmal festhalten, dass meiner Meinung nach jemand der vorsätzlich ein Verbrechen begehen möchte, kaum im Vorhinein davon abzubringen ist. Die Vorratsdatenspeicherung allein Vorratsdatenspeicherung> dementsprechend natürlich auch keine Verbrechen. (...)
(...) Deutschland hätte damit die strikteste Regelung zur Speicherung von Verkehrsdaten in ganz Europa. (...)
(...) Ich setze mich seit Jahren für mehr Bürgerbeteiligung auf der Bundesebene ein. (...)
(...) Die CDU/CSU Bundestagsfraktion versucht beide Aspekte miteinander zu verbinden und befürwortet eine gesetzliche Grundlage für die Speicherung von Verbindungsdaten. Vorratsdatenspeicherung stellt einen erfolgsversprechenden Ansatz zum Schutz und Ermittlung vor schwierigen Rechtsverletzungen dar. Hier geht es vor allem um die Bekämpfung von terroristischen Straftaten und Kriminalität wie Mord oder Vergewaltigung. (...)