Frage an Alexander Funk von Konstantin K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie stehen sie zum Thema Vorratsdatenspeicherung? Würden sie dafür oder dagegen stimmen und wie begründen sie diese Entscheidung?
Sehr geehrter Herr Kramer,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zur Vorratsdatenspeicherung.
Zunächst einmal: Mit der Vorlage eines Gesetzesentwurfs befinden wir uns am Anfang der Beratungen und nicht an deren Ende.
Im Zuge der parlamentarischen Beratungen bieten sich mir zahlreiche Möglichkeiten, verschiedene Meinungen, Bewertungen und Einschätzungen zur Kenntnis zu nehmen.
Davon werde ich selbstverständlich Gebrauch machen.
Da mich viele Nachrichten aber bereits schon VOR dem Vorliegen des Entwurfs und erst recht vor Beginn der Beratungen erreicht haben möchte ich auch klar sagen: Aus meiner Sicht hat sich leider ein Automatismus etabliert.
Sobald dieses Thema auch nur angesprochen wird, stehen sich, ganz unabhängig von Sach- und Ausgestaltungsfragen zwei Meinungsbilder gegenüber, die einerseits prinzipiell gegen jegliche Sammlung von Verbindungsdaten sind oder andererseits Datensammlung in beliebigem Ausmaß als wichtig für die Sicherheit halten.
Beide Meinungsbilder teile ich nicht, sondern behalte es mir vor, die vorgelegten Vorschläge zusammen mit meinen Kollegen, mit Experten und natürlich auch auf Basis ihrer Einschätzungen zu prüfen.
Mit freundlichem Gruß
Alexander Funk, MdB
Sehr geehrter Herr Kramer,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zur Vorratsdatenspeicherung.
Zunächst einmal: Mit der Vorlage eines Gesetzesentwurfs befinden wir uns am Anfang der Beratungen und nicht an deren Ende.
Im Zuge der parlamentarischen Beratungen bieten sich mir zahlreiche Möglichkeiten, verschiedene Meinungen, Bewertungen und Einschätzungen zur Kenntnis zu nehmen.
Davon werde ich selbstverständlich Gebrauch machen.
Da mich viele Nachrichten aber bereits schon VOR dem Vorliegen des Entwurfs und erst recht vor Beginn der Beratungen erreicht haben möchte ich auch klar sagen: Aus meiner Sicht hat sich leider ein Automatismus etabliert.
Sobald dieses Thema auch nur angesprochen wird, stehen sich, ganz unabhängig von Sach- und Ausgestaltungsfragen zwei Meinungsbilder gegenüber, die einerseits prinzipiell gegen jegliche Sammlung von Verbindungsdaten sind
oder andererseits Datensammlung in beliebigem Ausmaß als wichtig für die Sicherheit halten.
Beide Meinungsbilder teile ich nicht, sondern behalte es mir vor, die vorgelegten Vorschläge zusammen mit meinen Kollegen, mit Experten und natürlich auch auf Basis ihrer Einschätzungen zu prüfen.
Mit freundlichem Gruß
Alexander Funk, MdB
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