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Sehr geehrter Herr Hinze,

(...) Die ÖDP nimmt nicht nur keine Konzernspenden an, sondern auch kein Sponsoring. Ihre Abgeordneten dürfen in keinem Aufsichtsrat sitzen (außer Abgeordnete in Kommunen, die sog. (...)

(...) Das hartnäckige Abwehrverhalten vor allem in CSU-Kreisen gegen eine Offenlegung aller Einkünfte von Volksvertretern zeigt doch überdeutlich, was die Gründe für ein solches Verhalten sind. (...) Im Zuge von mehr Transparenz, Vermeidung von Vetternwirtschaft und weniger Verflechtungen zwischen Politik und (wirtschaftlichen) Interessengruppen verpflichten sich die Kandidaten der ÖDP auf den nachfolgenden Verhaltens- und Ehrenkodex. (...)

(...) Mit diesen Maßnahmen wird es möglich sein, die Ausgaben des Staats zu begrenzen. Der Staat darf grundsätzlich nur so viel ausgeben, wie er einnimmt. (...)

(...) Sie haben mit Ihrem Rechenbeispiel völlig recht. Die Besteuerung von Zinseinnahmen mit einheitlich 25% bedeutet für reiche Personen eine deutlich geringere Steuerlast als für eine Person, die ihre Einnahmen erarbeiten muss. DIE LINKE setzt sich in ihrem Steuerkonzept - hier nachzulesen: (...)