Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Harald A. • 14.08.2013
Antwort von Rüdiger Kruse CDU • 07.09.2013 (...) Die Lohnstückkosten gehen zurück, was ein klares Signal für erhöhte Wettbewerbsfähigkeit ist. Der verbreiterte Zugang Irlands zum Kapitalmarkt ist ein positives Signal für einen erfolgreichen Ausstieg aus dem Hilfsprogramm. Ich bin zuversichtlich, dass auch die anderen Länder durch die Umsetzung der vereinbarten Reformen bald auf eigenen Beinen stehen werden. (...)
Frage von Harald A. • 14.08.2013
Antwort von Kurt Duwe FDP • 15.08.2013 (...) Ich war und bin immer noch sehr kritisch gegenüber den bisherigen Rettungsversuchen gewesen, Geschehenes lässt sich aber nicht zurückdrehen. In der kommenden Legislaturperiode würde ich jedenfalls sehr kritisch mögliche weitere Belastungen der deutschen Steuerzahler hinterfragen und sie ggfs auch ablehnen. (...)
Frage von Harald A. • 14.08.2013
Antwort ausstehend von Metin Hakverdi SPD Frage von Birgit E. • 14.08.2013
Antwort von Steffen Etzel Die Linke • 15.08.2013 (...) Ebenso lehne ich den Plan der Bundesregierung für eine Bankenunion ab. Grundsätzlich sind Bankenrettungen nicht mit Steuergeldern, sondern durch die Eigentümer und Gläubiger zu finanzieren. Die Einlagen der Kleinsparer sind dabei öffentlich abzusichern. (...)
Frage von Birgit E. • 14.08.2013
Antwort von Jutta Bruns BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.08.2013 (...) Wir brauchen Regeln für die Finanzmärkte, die auf EU-Ebene schwer durchzusetzen sind. Ich werde mich dafür einsetzen, in Deutschland und der EU diese Regeln für die Finanzmärkte durchzusetzen. (...)
Frage von Birgit E. • 14.08.2013
Antwort von Stefan Ruppert FDP • 11.09.2013 (...) vielen Dank für Ihre Anfrage auf www.abgeordnetenwatch.de zu den Euro-Rettungsmaßnahmen. Zunächst ein Wort zur rechtlichen Grundlage für die Eurostabilisierung: Sie haben Recht, dass der Vertrag von Maastricht ursprünglich auf die Nichtbeistands-Klausel ausgelegt war. (...)