(...) Zu Ihrer Frage nach der Immunität: Staatsoberhäupter und Regierungschefs ausländischer Staaten sind von der Gerichtsbarkeit eines anderen Staates befreit. Bei der Frage des Überflugsrecht dürfte die Immunität aber nicht betroffen sein. (...)
(...) Noch einmal zu Zypern: Ich möchte unbedingt daran erinnern, dass es die Europäer selbst waren, die Zypern, wie zuvor Irland und Island dazu gedrängt haben, sich als Bankenplatz zu etablieren. Es haben alle gewusst, dass vor allem über Finanzgeschäfte die Wirtschaft des Landes am Laufen gehalten wurde. (...)
(...) Diese Voraussetzungen lagen im Fall von Herrn Snowden nicht vor. (...) Asylanträge müssen im Einzelfall und auf Grundlage des konkreten Sachverhalts entschieden werden. (...)
(...) Darüber hinaus hat das Europäische Parlament beschlossen einen Untersuchungsausschuss zur Überwachungstätigkeit verschiedener Geheimdienste einzusetzen. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres soll nächsten Mittwoch die Ausspähung von EU-Bürgern durch den US-Auslandsgeheimdienst NSA und den britischen GCHQ sowie andere Dienste unter die Lupe nehmen. (...)
(...) Für mich ist Israel die einzige parlamentarische Demokratie in der Region Naher Osten. Es gilt das Selbstverteidigungsrecht: Israel wird aus palästinensischen Gebieten und aus dem Libanon mit Raketen beschossen. Zur Hisbollah: die EU hat diese Organisation vergangene Woche als Terrororganisation kategorisiert. (...)