(...) Sie fragen, warum von mir angeblich nichts zu den Gräueltaten des so genannten „IS“ zu hören sei und ich stattdessen „unbedeutende Pegidadiskussionen“ führe. Ich frage Sie: Lesen Sie Zeitung? (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 29.04.2015. Anbei finden Sie die im Gesetz geplanten Regelungen zur Höchstspeicherfrist: (...)
(...) Es kann aber sein, dass die Tabakindustrie Verlust hat, weil bisherige Raucherinnen und Raucher zur elektronischen Zigarette greifen. Die Regierung und die Tabakindustrie will, dass die elektronische Zigarette als Medizinprodukt gilt und nur in Apotheken nach erteilter Genehmigung verkauft werden darf. Sie können allerdings nicht beantworten, weshalb man Tabakzigaretten dann überall kaufen darf. (...)
(...) Ein Verbot der E-Zigarette halten wir nicht für zielführend. Dies würde u.U. (...)
(...) Im Telekommunikationsgesetz wird daher eine eng begrenzte Pflicht für alle Telekommunikationsanbieter zur Speicherung von genau bezeichneten Verkehrsdaten mit Ausnahme von Diensten der elektronischen Post eingeführt. Diese gespeicherten Daten müssen unverzüglich nach Ablauf der Speicherfrist gelöscht werden. (...)
(...) Ich werde in den kommenden Wochen an unterschiedlichen Veranstaltungen teilnehmen, um letztlich eine Abwägung vornehmen zu können. Grundsätzlich stehe ich dem Vorhaben sehr kritisch gegenüber. Auch wenn sich das neue Vorhaben ganz eng an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten soll und dieses die Vorratsdatenspeicherung nicht grundsätzlich verworfen hat, so stellt ein entsprechendes Gesetz dennoch einen Paradigmenwechsel dar. (...)
