Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Susanne F. • 15.01.2008
Antwort von Christian Wulff CDU • 22.01.2008 (...) Deshalb hat die CDU-geführte Landesregierung die Errichtung weiterer Videokameras in unseren Städten beschlossen und dazu für das Jahr 2008 1,6 Mio Euro zur Verfügung gestellt. (...) Wir haben in den letzten Jahren 1000 Polizisten neu eingestellt und damit die höchste Polizeipräsenz in der Geschichte des Landes erreicht. (...)
Frage von Klaus-Dieter M. • 15.01.2008
Antwort von Joachim Runkel CDU • 16.01.2008 (...) Wir streben die Einstellung weiterer Polizeibeamter an. Darüber hinaus sollen gezielt auch Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationshintergrund in den Polizeidienst eingestellt werden. Ein Sonderprogramm zur Verbesserung der Ausrüstung der Polizei ist geplant. (...)
Frage von Dirk S. • 15.01.2008
Antwort von Jan-Christoph Oetjen FDP • 17.01.2008 (...) Auch wenn ich vom Grundsatz her die Produktion von Energie aus Biomasse positiv sehe, so müssen wir doch feststellen, dass der Transport von Mais über große Entfernungen die Sinnhaftigkeit solcher Anlagen ab einem bestimmten Punkt in Frage stellt. (...)
Frage von Theresa L. • 15.01.2008
Antwort von Kai Voet van Vormizeele CDU • 15.01.2008 (...) Das Waffenverbot auf dem Kiez ist aus meiner Sicht eine sinnvolle Maßnahme. Allerdings muß man sich davor hüten, zu glauben, dass damit dem Problem der zunehmenden Jugendgewalt allein zu Leibe gerückt werden kann. (...)
Frage von Henoch K. • 15.01.2008
Antwort von Joachim Runkel CDU • 16.01.2008 Dem von Ihnen angesprochene Problem der mangelnden sozialen Kompetenz bzw. bestimmter Jugendlicher, nicht nur solcher mit Migrationshintergrund, muss durch verstärke Bildungs- und Erziehungsangebote begegnet werden. (...)
Frage von Gerhard D. • 15.01.2008
Antwort von Nancy Faeser SPD • 23.01.2008 (...) Im Falle eines Wahlsieges würde ich mich als hessische Justizministerin im Bundesrat dafür einsetzen, dass die EU-Richtlinien schneller umgesetzt werden, da ich Ihr angesprochenes Thema für überaus wichtig erachte. Es wird weiterhin eine der wichtigsten Aufgaben sein, das Personal bei den Staatsanwaltschaften wieder aufzustocken, um die Wirtschaftskriminalität besser bekämpfen zu können. (...)