(...) Hinsichtlich des geplanten Volksentscheids haben meines Erachtens die Antragsteller in Brandenburg einen Fehler begangen. Wir haben zunächst einen Volksentscheid zum Nachtflugverbot gefordert und anschließend einen Punkt dergestalt aufgenommen, dass die Flüge auf andere Flughäfen zum Teil verlegt werden sollen. (...)
(...) Bund und Länder nehmen die Aufgabe der Braunkohlesanierung seit 1992 gemeinsam auf der Grundlage fortgesetzter Verwaltungsabkommen wahr. Seit dem sind über 9 Mrd. (...)
(...) Und noch etwas belegen die Zahlen: Von einer Bevorzugung des Autoverkehrs kann keine Rede sein. Im Gegenteil, der Bund investiert seit Jahren verstärkt in die Schieneninfrastruktur, damit deren in letzten Jahren bereits kontinuierlich gewachsener Anteil an der Beförderungsleistung weiter wachsen kann. (...)
(...) Mit der Nutzung eines Wechselkennzeichens schränken Halter auch die Mobilitätsmöglichkeiten der betreffenden Fahrzeuge ein. Das heißt sie bestimmen bewusst, nur eines der beiden mit Wechselkennzeichen zugelassenen Fahrzeuge zu nutzen. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern: Es wird keinen Feldversuch mit "Gigalinern" geben. Diese Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von 60 t haben aufgrund ihrer kinetischen Energie ein sehr hohes Gefahrenpotential, zudem sind aus infrastrukturellen Gründen keine höheren Gesamtgewichte und Achslasten möglich. (...)