Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marion Petri
Antwort von Marion Petri
CDU
• 22.01.2008

(...) Grundsätzlich gilt für mich, dass natürlich das bestehende Recht zunächst in seinem Rahmen voll ausgeschöpft werden sollte und Präventions-, Integrations- und Bildungsmaßnahmen parallel genutzt werden müssen um jugendliche Straftäter von ihrem Handeln abzubringen. Einsichtig ist mir jedoch nicht, warum junge und ansonsten volljährige Mehrfachstraftäter hauptsächlich nach Jugendstrafrecht verurteilt werden, obwohl mit der Volljährigkeit ansonsten gerade das Eintreten in die Rechte und Pflichten von Erwachsenen verbunden ist. (...)

Antwort von Rolf Geffken
Die Linke
• 16.01.2008

(...) Belehren Sie mich nicht über den besonderen Charakter der deutsch-deutschen Grenze. I c h bin von DDR-Grenzern festgenommen worden. Packen Sie einmal Ihre Koffer und schauen Sie sich die Grenzen dieser Welt an. (...)

Portrait von Philipp Rösler
Antwort von Philipp Rösler
FDP
• 23.01.2008

(...) Denn es war uns nicht nur möglich im neuen Polizeigesetz mehr Freiheitsrechte zu sichern (und somit beispielsweise eine präventive Telefonüberwachung oder flächendeckende Videoüberwachung zu verhindern) oder im Glücksspielrecht auch private Spielevermittler zuzulassen, sondern wir haben auch beim Justizvollzugsgesetz oder im Rettungswesen deutlich liberale Akzente eingebracht, indem wir uns für die Chancengleichheit innerhalb einer JVA einsetzen oder Private nicht vom Rettungsdienst ausschließen. Wir sehen uns also schon als Korrektiv der CDU und lotsen sie weg von einer reinen sicherheitsorientierten hin zu einer freiheitsbezogenen Innenpolitik. (...)

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