Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Müsiol,

(...) 4. Das amerikanische Strafrechtssystem weicht von dem unseren so stark ab, dass es zur Lösung unserer Probleme nicht als Vorbild dienen kann. (...)

(...) Schon jetzt kann ich Ihnen die Anzahl der in den Jahren 2004 und 2005 vermittelten § - 2 - Hunde mitteilen. Nach meinen Erkenntnissen wurden insgesamt im Jahr 2004 32 Hunde vermittelt. Einer innerhalb Hamburgs, zwei nach Niedersachsen, fünf nach Schleswig-Holstein und 24 nach Brandenburg. (...)

(...) Ihre Frage, weshalb nicht noch mehr junge sogenannte Intensivtäter in Einrichtungen wie der Hamburger Feuerbergstrasse untergebracht werden, muss ich mit dem Hinweis auf das hohe Gut der richterlichen Unabhängigkeit beantworten. Denn ob es letzten Endes tatsächlich zu einer Unterbringung eines Jugendlichen in der Feuerbergstrasse kommt, darüber entscheide weder ich noch die Hamburger CDU. (...)

(...) Die ganze Republik auf und ab warnen die Jugendamtsleiter, dass sie ihren Aufgaben nicht nachkommen können, weil ihnen die Stellen für Familienhelfer und Jugendbetreuer fehlen. (...) Die Mittelzuweisungen in diesen Bereich gelten als "nicht wirtschaftsfördernd" und werden schon seit Jahren zurückgefahren - zumindest in Hessen. (...)

(...) Grundsätzlich gilt für mich, dass natürlich das bestehende Recht zunächst in seinem Rahmen voll ausgeschöpft werden sollte und Präventions-, Integrations- und Bildungsmaßnahmen parallel genutzt werden müssen um jugendliche Straftäter von ihrem Handeln abzubringen. Einsichtig ist mir jedoch nicht, warum junge und ansonsten volljährige Mehrfachstraftäter hauptsächlich nach Jugendstrafrecht verurteilt werden, obwohl mit der Volljährigkeit ansonsten gerade das Eintreten in die Rechte und Pflichten von Erwachsenen verbunden ist. (...)