(...) Meine OBM-Kandidatur wurde eingereicht von einer parteiunabhängigen Wählerinitiative " Gemeinsam für Dresden" http://www.gemeinsam-fuer-dresden.de/ und wird von dieser auch getragen. (...) Die Unterstützung durch die Parteien impliziert auch, dass ich bei der einen oder anderen Veranstaltung der Parteien eingeladen bin und dort über meine Vorstellungen als OBM-Kandidatin spreche bzw. (...)
(...) Die SPD fordert bereits seit längerem das deutsche Resettlement-Programm auszuweiten. Auch hier werden legale Möglichkeiten zur Immigration geschaffen. (...)
(...) Einen entsprechenden Antrag "Standorte von Überwachungskameras veröffentlichen" haben wir im Oktober 2010 eingebracht. Die Umsetzung dauerte etwas. (...)
(...) Hier kann man auch faktengestützt feststellen, ob Entscheidungen und Strukturen richtig waren und sind und, ob etwaige Änderungen erforderlich sind. Was im Inland richtig ist, kann bei der Zusammenarbeit mit befreundeten ausländischen Diensten nicht falsch sein. Aber es muss auf der Grundlage unserer Gesetze geschehen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, die sich auf den Vorschlag (!) des Bundesjustizministers für Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten bezieht. (...)
(...) Im Mittelpunkt steht dabei die bessere Bekämpfung terroristischer Straftaten und schwerer Kriminalität. (...) • VDS umfasst in keinem Fall die Speicherung von Inhalten; niemand lauscht, liest mit oder hält den Inhalt von Mails, SMS oder Telefonaten fest! (...)
