(...) Ich bin mir nicht sicher, ob es wirklich DIE Rezepte für die Verbesserung der Inneren Sicherheit geben wird. Unser Schwerpunkt soll z.B. nicht die Finanzierung in flächendeckende Überwachungsprogramme sein. (...)
(...) Aber wie Sie sicher auch gelesen haben, habe ich mich gleichwohl zu den Meldungen, Horst Mahler sei Horst Mahler 1970 IM der Stasi gewesen, auch schon geäußert nämlich dahingehend, daß ich das nicht glaube. Daraus können Sie entnehmen, daß ich seinerzeit nicht den geringsten Anhaltspunkt für eine angebliche solche Tätigkeit Horst Mahlers gehabt habe. (...)
(...) die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung wurden in Niedersachsen bislang nicht umgesetzt. Wir haben das im Landtag schon mehrfach angesprochen und werden auch an diesem Thema dran bleiben. (...)
(...) Das Land hat also alles zu unterlassen, was dem schadet. So z.B. die Finanzierung eines Holzweges aus Fördermitteln, der lediglich dafür das ist, das Einheimische und Touristen sich Heiligendamm von außen ansehen können. (...)