Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Monika Grütters
Antwort von Monika Grütters
CDU
• 20.08.2013

(...) Sie erlauben mir, dass ich das so vorsichtig formuliere, weil eben eine „gleiche“ Bezahlung in Anbetracht von regionalen Preisunterschieden nicht immer eine „gerechte“ Bezahlung bedeutet. (...) Allerdings ist die politische Realität nun einmal so, dass einer Kompetenzverschiebung auf Bundesebene alle Bundesländer zustimmen müssten. (...)

Portrait von Steffen Schäfer
Antwort von Steffen Schäfer
AfD
• 19.08.2013

(...) Bedingt durch meine Unternehmereigenschaft werde ich mich natürlich dafür einsetzen, das Eigenverantwortung gestärkt und Bevormundung durch den Staat verhindert wird. (...)

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Antwort von Klaus Buchner
ÖDP
• 17.08.2013

(...) Die ÖDP nimmt nicht nur keine Konzernspenden an, sondern auch kein Sponsoring. Ihre Abgeordneten dürfen in keinem Aufsichtsrat sitzen (außer Abgeordnete in Kommunen, die sog. (...)

Portrait von Franz Weber
Antwort von Franz Weber
ÖDP
• 23.08.2013

(...) Das hartnäckige Abwehrverhalten vor allem in CSU-Kreisen gegen eine Offenlegung aller Einkünfte von Volksvertretern zeigt doch überdeutlich, was die Gründe für ein solches Verhalten sind. (...) Im Zuge von mehr Transparenz, Vermeidung von Vetternwirtschaft und weniger Verflechtungen zwischen Politik und (wirtschaftlichen) Interessengruppen verpflichten sich die Kandidaten der ÖDP auf den nachfolgenden Verhaltens- und Ehrenkodex. (...)

Bernd Kölmel
Antwort von Bernd Kölmel
AfD
• 21.08.2013

(...) Mit diesen Maßnahmen wird es möglich sein, die Ausgaben des Staats zu begrenzen. Der Staat darf grundsätzlich nur so viel ausgeben, wie er einnimmt. (...)

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