Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Renate Künast
Antwort 06.09.2013 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) die Akteure auf den Finanzmärkten müssen über eine Finanztransaktionssteuer an den immer noch milliardenschweren Krisenkosten beteiligt werden. Eine solche Transaktionssteuer ist natürlich umso sinnvoller, je mehr Staaten sich beteiligen. (...)

Portrait von Ulrich Kelber
Antwort 21.08.2013 von Ulrich Kelber SPD

(...) Die Zielsetzung der SPD bei der Senkung der Unternehmensteuer sowohl unter Rot-Grün als auch in der großen Koalition war: wir senken den Steuersatz, dafür schaffen wir die Möglichkeiten ab, sich Arm zu rechnen oder die Gewinne in welcher Form auch immer ins Ausland zu verschieben. (...)

Portrait von Jan Lüdtke-Reißmann
Antwort 27.08.2013 von Jan Lüdtke-Reißmann PIRATEN

(...) Das der Staat durch den Ankauf der Daten profitiert, ändert an dieser Tatsache nichts. Nun weisen diese Daten jedoch auf Straftaten hin, der Hintergrund, vor dem SPD, Grüne und die linke den Ankauf befürworten. Dies bedeutet jedoch, dass ich den Anspruch des Staates höher einschätze als das Recht des Einzelnen. (...)

Antwort 27.08.2013 von Siegfried Ermer AfD

(...) selbst bei einem Ausscheiden Deutschlands aus der EUR-Währungsunion (was wir allerdings nur als letztes Mittel ansehen, wenn z.B. die Schuldenländer nicht selbst wieder zu ihrer eigenen Währung zurückkehren) bliebe ja der EUR weiter bestehen. Insofern würde erst einmal nichts passieren. (...)

Portrait von Volkmar Vogel
Antwort 11.09.2013 von Volkmar Vogel CDU

(...) Derzeit wird dieser Kanal insbesondere in den Krisenländern verstärkt herangezogen, weil die Kapitalbeschaffung auf dem Interbankenmarkt in Zuge der Eurokrise nicht mehr ausreichend möglich ist. Bei der belasteten Notenbank entsteht ein negativer TARGET2-Saldo, d.h. eine Verbindlichkeit gegenüber der EZB. (...)