(...) Ich teile Ihre Forderung (unabhängig von der Eurokrise übrigens). Die FDP hat in ihr Wahlprogramm geschrieben: "Im Jahr 2019 läuft der Solidaritätspakt aus. Bis zu diesem Zeitpunkt werden die Aufbauhilfen Ost schrittweise vollständig abgebaut. (...)
(...) Wie Sie wissen, kommt der Vorschlag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages in regelmäßigen Abständen immer wieder. Meines Erachtens ist die Forderung in Wahlkampfzeiten zwar publikumswirksam aber in der Sache ein fehlgehende Forderung. (...)
(...) danke für Ihre Frage, die es mir ermöglicht, meine Position und die meiner Partei zu diesem Punkt auch hier publik zu machen. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages ist ersatzlos nicht sinnvoll und wird von mir auch nicht unterstützt. Erst wenn eine umfassende Steuerreform durchgeführt wird, kann auf den Solidaritätszuschlag verzichtet werden. (...)
(...) Mit dem Auslaufen des Solidaritätszuschlages wollen wir im Rahmen einer Föderalismuskommission III eine neue gesetzliche Grundlage für die Erhebung eines Zuschlages auf die Einkommensteuer erarbeiten. Ziel ist es, einen Altschuldentilgungsfonds aufzubauen, der Länder und Kommunen entlastet, damit diese ihre strukturellen Defizite abbauen und die Schuldenbremse einhalten können. (...)
Nochmal als Richtig- bzw. Klarstellung: