Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die aktuellen Entwicklungen in Syrien sind mehr als dramatisch. Tatsache ist wohl, dass Giftgas eingesetzt wurde. (...)

(...) die deutschen Goldreserven stammen aus der Zeit bis in die 70er Jahre, als Staaten mit Überschüssen in der Leistungsbilanz Goldbestände ansammelten. Die Bundesbank hat das Gold an den führenden Goldhandelsplätzen New York, London und Paris gekauft und vor allem aus logistischen Gründen in diesen befreundeten Ländern belassen. (...)

(...) a) Selbst wenn ich keine grundsätzlicheren Bedenken gegen eine restriktive Grenzpolitik mit High-Tech-Polizei hätte, müsste sich Frontex und die BeamtInnen im Einsatz an die Regeln des Rechtsstaats und die Grundsätze der Menschenrechte halten. (...) Das Menschenrecht auf Asyl für Leute, die verfolgt werden, gibt es in der EU fast nicht mehr. (...) Ich möchte, dass Rüstungsexporte so restriktiv wie möglich gehandhabt werden, dass es starken internationalen Druck gegen Waffenhandel gibt und von jeder restriktiveren Position der nächste Schritt noch restriktiver wird, bis es so etwas irgendwann gar nicht mehr gibt. (...)

(...) 1. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, dass Schluss ist mit der unkontrollierten und geheimen Rüstungsexportpolitik. Auf unserem Programmparteitag haben wir uns auch sehr intensiv mit Fragen der Rüstungspolitik befasst. (...)