Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bernd Christiansen
Antwort 26.01.2008 von Bernd Christiansen Die Linke

(...) Im Lichte dieses Beispiels und annähernd vergleichbar, sehe ich die in den Medien verkürzt publizierten und von Ihnen angesprochenen und bemängelte Strafbeimessung im Jugendstrafrecht. Würden also die, die für die Urteile Verantwortlichen sich öffentlich erklären, so wären diese Entscheidungen oftmals wohl weitgehend für viele Menschen nachvollziehbar. (...)

Portrait von Roland Koch
Antwort 25.01.2008 von Roland Koch CDU

(...) Jedoch hat bereits die Wahl 2003 gezeigt, dass dieses Thema keine Rolle mehr spielt. Unhaltbare Anschuldigungen gegen Herrn MP Koch aufrechtzuerhalten und zu wiederholen offenbart vielmehr die sachpolitische Schwäche der Opposition. Ich bitte Sie um Verständnis, dass es hierzu keine weitere Stellungnahme geben wird und Herr MP Koch und die CDU sich in diesen wichtigen letzten 48 Stunden vor der Wahl lieber auf Sachthemen konzentrieren. (...)

Portrait von Andy Grote
Antwort 28.01.2008 von Andy Grote SPD

(...) ich kann Ihren Ärger gut nachvollziehen. Selbstverständlich müssen die gesetzlichen Bestimmungen zu Sportwetten, Glücksspiel etc. in allen Bezirken konsequent umgesetzt werden. (...)