Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Bundesverfassungsgericht hatte sich im Zusammenhang mit der Überprüfung des mit der DDR geschlossenen Grundlagenvertrages mit der Frage der Fortexistenz oder des Untergangs des Deutschen Reiches nach dem 2. Weltkrieg auseinanderzusetzen und festgestellt, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist. Diese Schlussfolgerung zog das Gericht aus der Präambel, aus Art. (...)

(...) Wenn ich mir ansehe, was wirklich gespeichert wird und wie stark die Speicherung begrenzt ist, so sehe ich einen guten und überlegten Kompromiss zwischen größtmöglicher Freiheit und Sicherheit. Ganz sicher sind Hysterie und Aufregung unangebracht. Deutschland ist ein Rechtsstaat, der seine Bürgerinnen und Bürger schützt und schützen muss, auch und gerade deren Freiheit. (...)

(...) Die SPD hat mit dem Konventsbeschluss zu TTIP und CETA vom vergangenen September eine klare und grundsätzliche Positionierung vorgenommen, deren Kern besagt: Freihandel ja, Freihandel jacht um jeden Preis und genau dafür deutliche rote Linien formuliert. Ich habe diese Linien schon im Mai 2014 in einem Artikel in der Frankfurter Rundschau skizziert, den ich Ihnen zur Lektüre empfehle: http://www.spd.de/aktuelles/120384/20140520_ttip_spd_stegner.html (...)

(...) die Abschaffung des Bargeldes wäre der Weg in eine Bankendiktatur. Da stimme ich meiner Kollegin, Sahra Wagenknecht, ausdrücklich zu. (...)

Sehr geehrter Herr Schreiner,