(...) Wir sind der Auffassung, dass ein Regionalflughafen auf lange Sicht wirtschaftlich sein muss und nicht dauerhaft mit Steuermitteln subventioniert werden kann. (...)
(...) "Die Wilhelmsburgerinnen und Wilhelmsburger haben die Planung zur Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße von Beginn an aktiv begleitet. Frank Horch, Senator für Wirtschaft, Verkehr und Innovation: "Dem Bedürfnis nach Beteiligung und Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in den Planungsprozess kommen wir weiterhin gerne nach. (...)
(...) Sicherlich werden wir einen Anstieg des Luftverkehrs in den nächsten Jahrzehnten verzeichnen. Umso dringender ist es geboten, einvernehmliche Lösungen zwischen dem volkswirtschaftlichen Gesamtinteresse eines Staates und den von Fluglärm betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu finden. (...)
(...) Mir geht es im Reformprozess der MPU darum, dass die Kriterien zur Begutachtung der Fahreignung verbindlich anzuwenden sind. Diese müssen auch immer kontinuierlich weiterentwickelt und dem Stand der Wissenschaft angepasst werden. (...)
(...) Für die Überwachung der Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten sind im Wesentlichen die Länder zuständig, die die geschilderte Problematik kennen. Die Arbeitsschutzbehörden der Länder prüfen bei Betriebskontrollen neben der Einhaltung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr auch weitere arbeitsschutzrechtliche Vorgaben. (...)