Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Entsprechende Gesetze zum Schutz der Jugend gibt es. (...) Und zwar weniger als Kontrolleur und Bestrafer sondern vielmehr als Aufklärer und Erzieher, und auch als moralische Instanz. (...)

Sehr geehrter Herr Willkomm,

willkommen bei der herrlichen PARTEI!

Sehr geehrter Herr Stelzer,

(...) von einem ausspähen mit dem "Bundestrojaner" halte ich nicht viel.Grundsätzlich sollte ein Eingriff in die Privatsphäre nur bei begründeten Verdacht erfolgen und von einem Richter genehmigte werden. (...)

(...) nach den öffentlichen Erklärungen von Senator Lüdemann ist davon auszugehen, dass die Justizbehörde die falschen Zahlen nicht selbst erhoben hat, sondern von der Staatsanwaltschaft bekam. Die selbstherrliche Staatsanwaltschaft muss streng kontrolliert werden, denn dort läuft vieles schief. (...)