(...) Denn auch für mich ist klar: Deutschland braucht endlich eine Transparenzoffensive. Dazu gehört ebenso ein aussagekräftiges Lobbyregister, dass mehr Licht in die Hinterzimmer des Lobbyismus bringt, wie die Tatsache, dass Abgeordnetenbestechung umfassend strafbar gemacht werden muss. Und natürlich muss Deutschland endlich die UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren. (...)
(...) Es sagt auch viel über die jetzige Regierung von CDU/CSU und FDP aus, die 3 Gesetzentwürfe der SPD, Grünen und Linken dazu blockiert hat. Ein ganz wichtiger Punkt der notwendigen Änderungen am deutschen Strafgesetzbuch ist die Strafbarkeit der Bestechung von Abgeordneten. Ich glaube, wir benötigen dringend eine solche Änderung. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Derzeit warte ich noch auf die Dokumente der Kommission, die in der schriftlichen Antwort versprochen wurden. Bisher wurden Sie weder vom Vorsitzenden noch vom Sekretariat des Haushaltskontrollausschusses empfangen. (...)