Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Ich stimme mit meinen Fraktionskollegen und –kolleginnen aus dem Verbraucherschutzausschuss vollkommen darin überein, dass wir das in Großbritannien erfolgreich erprobte Ampelkennzeichnungsystem von Lebensmitteln auch bei uns einführen sollten. Das von der Lebensmittelindustrie und Herrn Seehofer bevorzugte Kennzeichnungsmodell auf Basis der empfohlenen Tagesmenge halte ich für nicht zielführend, weil es recht kompliziert ist und mißverstanden werden kann. (...)
(...) Persönlich halte ich es für wichtig, dass Parteien in Deutschland im Rahmen ihrer täglichen demokratischen Arbeit auch um unabhängige Unterstützung werben. Neben der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern sowie Mitgliedern, die sich aktiv im politischen Leben für unsere liberale Sache einbringen, empfinden wir Freie Demokraten eine politische Spende als eine weitere wichtige und sinnvolle Ergänzung, die Arbeit unserer Partei aktiv zu unterstützen. Transparenz und Offenheit im Umgang mit den Spenden sind dabei natürlich oberste Gebote. (...)
(...) Wir brauchen Angaben, die gut erkennbar sind und sich in leicht verständlicher Weise auf der Vorderseite der Verpackung wiederfinden, in wenigen Minuten des Einkaufs kann und soll niemand die Nährmittelangaben suchen und kompliziert umrechnen müssen. Die Angaben müssen für die Verbraucherinnen und Verbraucher vergleichbar sein, dies geht nur, wenn alle Produkte gekennzeichnet sind - also verpflichtend und auf dieselbe Weise. (...)
(...) Eine Kennzeichnung kann immer nur eine zusätzliche Hilfestellung sein. Ich begrüße daher die Ankündigung des Bundesverbraucherschutzministers Horst Seehofer, einen Leitfaden für erweiterte Nährwertinformationen auf Lebensmittelpackungen mit dem Ziel zu entwickeln, in den nächsten drei Jahren flächendeckend die zentralen Informationen auf der Packung anzugeben. Wichtig ist ein einheitliches System mit leicht verständlichen Angaben. (...)
(...) Die Fraktion DIE LINKE hält die Agro-Gentechnik weder in den neuen noch in den alten Bundesländern für sinnvoll. Der mögliche Nutzen entspricht in keinster Weise den gesundheitlichen und ökologischen Risiken. (...)
(...) Nach den ursprünglichen Plänen der Union und mit Unterstützung der Kanzlerin sollte der Einsatz der grünen Gentechnik erheblich erleichtert werden. Die SPD-Politiker im Ausschuss für Landwirtschaft und Verbraucherschutz haben sich stets dafür eingesetzt, dass wir weitreichende Regelungen zum Schutz der Verbraucher bekommen, die Kennzeichnungsregelung für Lebensmittel „ohne Gentechnik“ stellt auch nach Auffassung der Verbraucherschutz- und Umweltverbände einen wichtigen Schritt für mehr Verbraucherschutz dar – sie wurde ausdrücklich als „großer Gewinn“(Greenpeace) begrüßt. (...)
