(...) Völlig inakzeptabel jedoch ist Ihre Unterstellung, ich wolle Drogensüchtige "wie Tiere" behandeln. (...) München ist um ein Vielfaches sicherer als Hamburg, weil es dort weder Fixerstuben noch eine offene Drogenszene gibt. Ist Ihnen irgendein Vorfall bekannt, wo Drogensüchtige in München menschenunwürdig behandelt wurden? (...)
(...) Hamburg leistet sich den teuersten Strafvollzug Deutschlands. Kein Gefangener wird aus einer Hamburger Vollzugsanstalt "ohne ausreichende Vorbereitungen" entlassen. (...)
(...) Zu den von Ihnen genannten Einzelfällen kann ich nichts sagen. Grundsätzlich jedoch hat sich die Verfahrensdauer von Jugendstrafverfahren vor den Jugendrichtern des Amtsgerichts von durchschnittlich 4,7 Monaten im Jahr 2000 auf 3,5 Monate im Jahr 2007 verkürzt. Im selben Zeitraum nahm die durchschnittliche Verfahrensdauer vor den Jugendschöffengerichten von 5,5 auf 4,4 Monate ab. (...)
(...) Sie wissen Sie ja auch, dass die Neuregelung kürzere Tagesschichten als wichtiges Element des Arbeitsnehmerschutzes beihnhaltet. Dies bedingt wiederum weniger freie Ausgleichstage, was nach meiner Kenntnis Stein des Anstoßes seitens der Feuerwehrmitarbeiter ist. (...)
(...) Und diesen forderte US-Verteidigungsminister Gates von der Bundesrepublik. Aus verfassungsrechtlichen Gründen wäre ein Einsatz der Bundeswehr im Süden Afghanistans also in Ordnung. Nicht aber aus politischen Gründen: Afghanistan braucht nicht immer mehr vom Gleichen, also mehr und mehr Soldaten, sondern endlich eine funktionierende Wiederaufbaustrategie, bei der die internationale Gemeinschaft und die Afghanen wirkungsvoll zusammen arbeiten. (...)