Antwort ausstehend von Wolfgang Drexler SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 15.08.2011 von Thaddäus Kunzmann CDU
Sehr geehrter Herr Michels,
vielen Dank für Ihre Frage vom 15. August 2011. Ich möchte Sie in aller Kürze und Klarheit beantworten:
Antwort 05.10.2011 von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Verfassungsmäßigkeit der Finanzierungsverträge für das Projekt Stuttgart 21. Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass diejenigen Teile der Landesregierung, welche Stuttgart 21 ablehnen, den Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21 weiterhin für verfassungswidrig halten. (...)
Antwort 09.09.2011 von Frank Henkel CDU
(...) Die Bekämpfung jeglicher Form von politischem Extremismus bleibt eine der zentralen Aufgaben der Innenpolitik. Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung müssen mit allen Mitteln, die einer wehrhaften Demokratie zur Verfügung stehen, in die Schranken verwiesen werden. (...)
Antwort 25.08.2011 von Klaus Wowereit SPD
Sehr geehrte Herr Siggelow,
vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de.
Antwort 28.08.2011 von Erwin Kischel Die Linke
(...) Kommt es infolge tätlicher Auseinandersetzungen zu einem gerichtlichen Verfahren, ist die zivile Seite bei der Beurteilung der konkreten Situation häufig im Nachteil, da die Identifikation des Gegenübers meistens nicht möglich ist. Dabei müssen die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten nicht unbedingt ein Namensschild tragen. Das kann durchaus eine Zahlen-, Buchstabenkombination sein, die bei jedem neuen Einsatz gewechselt werden könnte. (...)