Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 17.02.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) bei der anstehenden Novelle des Waffenrechts stimme ich nicht nur ab, ich nehme Einfluß. Ich bin dezidiert für ein strenges Waffenrecht. Die Position, Verschärfungen des Waffenrechts seien wirkungslos, halte ich für abwegig. (...)

Portrait von Bernhard Schillo
Antwort 12.02.2008 von Bernhard Schillo PIRATEN

(...) Daher war es auch mir ein Anliegen, dass die Fahnen entfernt wurden. Denn ungeachtet meiner persönlichen Einstellung, ich selber sehe viele NATO-Missionen und andere miltärische Aktivitäten sehr kritisch. Und bin der Meinung, dass auch außenpolitische Entscheidungen und das Mititär so transparent wie möglich sein müssen, um zu gewährleisten, dass es tatsächlich nur zur Verteidigung dient.), bin ich der Meinung, dass wegen der Konzentration der Piratenpartei auf bestimmte Kernthemen ein Statement zu militärischen Angelegenheiten unangebracht ist. (...)

Portrait von Harald Krüger
Antwort 12.02.2008 von Harald Krüger CDU

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht, zumal ich Ihren Ärger über die Situation, die Sie schildern, gut verstehen kann. Um schnell auf Verschmutzungen reagieren zu können, hat die Stadtreinigung Hamburg die Hotline "Saubere Stadt" eingerichtet, die Sie unter der Rufnummer 25 76 11 11 oder über die Internetseite www.srhh.de per E-Mail erreichen können. Bitte nutzen Sie diese Möglichkeit, um die Stadtreinigung zu informieren, damit die Scherben umgehend beseitigt werden. (...)

Portrait von Andreas Dressel
Antwort 11.02.2008 von Andreas Dressel SPD

(...) Aber das Thema Jugendgewalt ist etwas, das angesprochen gehört. Und ein CDU-geführter Senat, der 2001 angetreten ist, die Jugendgewalt zu reduzieren, muss sich fragen lassen, warum es heute mehr und nicht weniger Jugendgewalt gibt. Das ist meine Aufgabe als Oppositionspolitiker. (...)