(...) Leider werden bisher Bundestagsabgeordnete bei der Entscheidung von Waffenexporten nicht beteiligt. Für mich und die FDP heißt das, bei allen Rüstungsexporten muss künftig mehr Transparenz stattfinden. (...)
(...) Sollte einer der Nachrichtendienste, sich nicht an Gesetze halten oder seinen Aufgaben nicht nachkommen, muß der Bundestag einschreiten, Untersuchungsausschuss. (...)
(...) Zugleich ist es eine absolute Frechheit, dass der Petitionsausschuss des Bundestages eine Petition, die die Aufklärung des NSA Skandals fordert, mit verschiedensten fadenscheinigen Argumenten ablehnt.[1] (...)
(...) Für die Zukunft kann ich mir ebenso wie die Kanzlerin eine stärkere Kontrolle der deutschen Geheimdienste durch das Parlament vorstellen. Angesichts der neuen Überwachungsmöglichkeiten der Dienste durch das Internet, muss auch das Parlament mehr Möglichkeiten bekommen einzugreifen. (...)