Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Marco Stöger
Antwort 04.09.2013 von Marco Stöger Die Linke

(...) Man muss sich immer bewusst machen, dass man hier von Milliardenbeträgen spricht, die dann der erliche Steuerzahler mitbezahlen muss. Wenn man also mit diesem rechtlich durchaus bedenklichen Mittel versucht zumindest an einen Teil der Steuern zu kommen, muss man sich im selben Moment um eine effektive Verfolgung von Steuerbetrug kümmern. Das ist aber nicht geschehen. (...)

Portrait von Valerie Wilms
Antwort 23.08.2013 von Valerie Wilms BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Koch,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ihre Sichtweise hilft leider nicht weiter, denn dann wird weiter Unheil geschürt und noch mehr unschuldige Menschen verlieren ihr Leben oder ihre Unversehrtheit.

Antwort 22.08.2013 von Wilhelm Winkler ÖDP

(...) Entwicklungen in einem Land können niemals mit Waffengewalt langfristig unterbunden werden und Dialogunfähigkeit durch Einsatz von Waffen zu ersetzen ist ein Zeichen fehlender Souveränität der herrschenden Elite. (...)