(...) Ich würde mir im Klimaschutz ein entschiedeneres Vorgehen wünschen. G-7-Gipfel sind auch deshalb so wenig konkret, weil sie häufig der Vorbereitung von anderen Konferenzen dienen, wo viele weitere Staaten in Kompromisse eingebunden werden. Diplomatie braucht Zeit. (...)
(...) Wie Sie sicher der Presse entnommen haben, wird das Thema Vorratsdatenspeicherung auch in der SPD sehr kontrovers diskutiert. Meines Erachtens müssen wir uns der Herausforderung stellen, dass die Verfolgung schwerster Kriminalität ohne einen verbesserten, gesetzlich geregelten, unter richterlichem Vorbehalt stehenden Zugang zu Kommunikationsdaten immer schwieriger wird. (...)
Sehr geehrter Herr Walter,
(...) Soweit ich dies zum jetzigen Stand beurteilen kann, beachtet dieser Gesetzentwurf nicht nur die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes, sondern ist auch deutlich restriktiver als das, was in der Vergangenheit vorgelegt wurde. So werden nicht nur weniger Daten gespeichert, sondern auch noch für eine kürzere Zeit und unter strengeren Voraussetzungen. (...)
(...) Es ist dabei unerheblich, ob die Speicherung bei staatlichen Stellen oder durch gesetzliche Verpflichtung bei privaten Stellen stattfindet. Um das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu schützen, wurden im Datenschutzrecht wesentliche Grundsätze am Maßstab der Verhältnismäßigkeit entwickelt: der Erlaubnisvorbehalt für die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von Daten; Datensparsamkeit und Datenvermeidbarkeit, Zweckbindung erhobener Daten; Erforderlichkeit für den zu erreichenden Zweck; Transparenz darüber, wo welche Daten gespeichert sind. Durch eine Vorratsdatenspeicherung werden diese Grundsätze und damit das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. (...)