Portrait von Mustafa Erkan
Mustafa Erkan
SPD
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Mustafa Erkan zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Stephan W. •

Frage an Mustafa Erkan von Stephan W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Tag Herr Erkan!

Ich weiss, dass dieses Thema nicht zu Ihren Kernthemen zählt, aber ich will dennoch eine öffentliche Frage an Sie stellen, weil Sie ja als mein Vertreter im Landtag und damit auch als Teil des Bundesrates abstimmungsberechtigt sind:

Wie stehen Sie angesichts der Snowden-Enthüllungen zur geplanten Vorratsdatenspeicherung?

Halten Sie es für vertretbar, dass jegliche Kommunikation z.B. mit Ihnen, Psychologen, Ärzten, Rechtsanwälten, Journalisten, Seelsorgern, etc... zukünftig in Datenbanken verpflichtend gespeichert werden (und dabei auch sämtliche Standortdaten Ihrer Wähler), obwohl bekannt ist, dass diese von befreundeten genauso wie "verfeindeten" Geheimdiensten durch solche Datenbanken ausgewertet werden können?

Könnten Sie verantworten, dass der "höhere Zweck" der "Terror-" oder Kriminalitätsbekämpfung, das Grundrecht auf "Privatheit" (Art. 2 i.V.m. Art 1 GG) mit staatlichem Wissen und Wollen aufhebt?

Mir persönlich ist es beinahe vollkommen egal, dass es "totale Vollidioten" (ja, diesen Begriff habe ich mit Bedacht gewählt!) gibt, die ihre Menschenrechte via Facebook, Apple-Produkten, Whatsapp, oder ähnlichen privaten Überwachungstools aus Bequemlichkeits- oder gar wirtschaftlichen (Versicherungstarife für KFZ oder Gesundheit) Gründen gedankenlos aufgeben. Ich tue es aus guten Gründen nicht!

Was bitte spricht jemals für eine Totalüberwachung jedes gesetzestreuen Bürgers? Halten Sie persönlich die "Stasi" nur für Stümper, die lediglich für die "falschen Ziele" gearbeitet haben? Ihre Antwort erwarte ich tatsächlich brennendem Interesse, weil ich bisher der Meinung bin/war, dass eine linke(re) Politik gegenüber den offenen Verfassungsfeinden der CxU-Parteien eine wirkliche Alternative bieten könnte.

Portrait von Mustafa Erkan
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Walter,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich möchte Sie bitten, diese Anfrage an mein Wahlkreisbüro in der Schloßstr. 3, 31535 Neustadt oder per Mail unter info@mustafa-erkan.de zu schicken.
Dort wird diese dann von mir und meinen Mitarbeiter beantwortet.

Mit den besten Grüßen

Mustafa Erkan

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.