(...) Mit dem neuen Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, das zum 1. Januar 2007 in Kraft trat und das bis dahin gültige Bundeserziehungsgeldgesetz ablöste, wurde auch eine Anpassung des Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetzes nötig. (...)
(...) Selbstredend dürfen Meinungsäußerungen nicht persönlich oder ehrverletzend sein oder in die Grundrechte der Verfassung eingreifen. Ich bin auch Mitglied im Aktionsbündnis "Mehr Demokratie" und kann nicht verstehen, weshalb die ödp als Partei sich im Wahl-O-Mat nicht wieder gefunden hat bzw. warum sie ausgeschlossen wurde. (...)
Sehr geehrter Herr Vogt,
(...) Jeder Mensch sollte das Recht auf Selbstbestimmung haben, und dazu gehört auch das Recht über seinen Körper und die Zukunft von sich und seinen Kindern weitestgehend selbst zu entscheiden. Eine Abtreibung ist ein tiefgründiger, nicht leicht gefällter Entschluss. (...)
(...) Dass die Anforderungen im G 8 anfangs zu hoch geschraubt waren und dass das G 8 insgesamt überstürzt eingeführt wurde, bestreitet heute (...)
(...) Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen soll grundsätzlich für die Eltern kostenfrei sein. Wir wollen dafür sorgen, dass die Gebühren langfristig abgeschafft werden. (...)