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(...) Am schlimmsten ist die Situation in Bayern in Straubing-Bogen sowie im Kreis Ostallgäu. Die KITA Plätze sind bekanntlich teuer obwohl es einige Versprechungen zugunsten von mehr und billigeren KITA Plätzen gibt. Die von Ihnen zur Debatte gestellte Frage kann nur von wenigen Eltern frei entschieden werden. (...)

(...) Darin liegt kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Denn das bloße Vorhandensein eines Kreuzes in den Sitzungssälen verlangt von den Parteien, Prozessvertretern, Zeugen oder Besuchern keine eigene Identifizierung mit den darin symbolhaft verkörperten Ideen oder Institutionen. Auch wird von weiten Kreisen der Bevölkerung die Anbringung von Kreuzen in Gerichtssälen durchaus positiv gesehen. (...)

Schönen guten Tag Herr Koch.

Frau Machner, der Sie diese Frage ebenfalls gestellt haben, hat dazu folgendes geschrieben:

(...) Sollten viele Familien aufgrund der verbesserten Einkommenssituation nach Bayern einwandern wollen, sehe ich es eher als realistisch an, dass andere Bundesländer mit ähnlichen Modellen nachziehen. Die Gefahr der Abwanderung hochqualifizierter Frauen sehe ich nicht als groß an, da sie in anderen Gebieten Deutschlands nach Ablauf des Elterngeldes kein "Familieneinkommen" zusätzlich beziehen würden. (...)