(...) Die steigenden Energiepreise und die Inflation stellen ein großes, oft existentielles, Problem für die Bürgerinnen und Bürger. Die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ist daher eine erste unverzichtbare Maßnahme für Arbeitnehmer und Familien. Insgesamt müssen wir diesen negativen Entwicklungen mit einem angemessenen Steuerkonzept entgegnen. (...)
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Antwort 18.07.2008 von Norbert Geis CSU
Antwort 15.07.2008 von Alexander Ulrich BSW
(...) Die Energie- und Lebensmittelkrise zeigt wir brauchen ein radikales Investitionsprogramm in Erneuerbare Energien. Eine Möglichkeit zur Finanzierung wäre die Ausweitung des europäischen Anteils an den nationalen Einnahmen aus dem Emissionshandel. (...)
Antwort 14.07.2008 von Hans-Kurt Hill Die Linke
Sehr geehrte Frau Walk,
Antwort ausstehend von Rolf Berend CDU
Antwort 16.02.2009 von Brigitte Zypries SPD
Sehr geehrter Herr Zwanziger,
ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich mich als Bundesministerin der Justiz nicht zu (laufenden) Verfahren äußern kann, gleiches gilt für die Bewertung der Vorgehensweise von Strafverfolgungsbehörden.
Antwort 11.07.2008 von Doris Barnett SPD
(...) Auch ich wäre froh, wir könnten unseren Menschen Energie zu geringeren Kosten anbieten, aber ich fürchte, dass Energie nie wieder billiger wird - und längere Laufzeiten von Atomkraftwerken werden da auch überhaupt nicht helfen. (...)