
(...) Nach geltendem Recht ist Fracking zur Erdgasgewinnung in Deutschland derzeit erlaubt. Dabei wird nicht zwischen "konventionellem" und "unkonventionellem" Fracking unterschieden. (...)
(...) Nach geltendem Recht ist Fracking zur Erdgasgewinnung in Deutschland derzeit erlaubt. Dabei wird nicht zwischen "konventionellem" und "unkonventionellem" Fracking unterschieden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Bedauerlicherweise gibt es keine offizielle Statistik zu den von Ihnen erfragten Zahlen von Asylbewerbern mit falschen oder nicht vorhandenen Papieren. Erfahrungswerte zeigen jedoch, dass die Zahl der Asylbewerber ohne Ausweispapiere hoch ist. (...)
(...) In der Praxis werden diese Grundrechte aber vor allem mit großem Aufwand gesichert. So auch bei der Vorratsdatenspeicherung. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird nicht aufgehoben. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Meine Fraktion ist nach wie vor der Auffassung, dass die Abschaffung der verpflichtenden Sprachkenntnisse vor Einreise die bessere Lösung wäre. Wir halten es grundsätzlich für sinnvoller, die verpflichtenden Deutschkenntnisse erst im Inland nachzuweisen oder nachzuholen. (...)
(...) Die Erschließung und Vermarktung möglicher Rohstoffe obliegt der ausschließlichen Verantwortung Griechenlands. (...)