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Sehr geehrter Herr Glaser,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

(...) nein, dem Bundestag wurden von der Bundesregierung bislang keine seriösen Zahlen vorgelegt. Nicht einmal für den ZuständigkeitsberZuständigkeitsbereich der Bundeswehrg>Afghanistans war die Bundesregierung in den letzten 12 Jahren bereit und in der Lage Zahlen über die getöteten Aufständischen und die Zivilbevölkerung vorzulegen. (...)

(...) Fangen wir bei etwas leichtem an. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag war bisher die einzige, die die sogenannten Rettungspakete abgelehnt hat. Ich hätte mich genauso verhalten. (...)

(...) hiermit sende ich Ihnen meine Antwort auf Ihre Frage: Mit der ESM-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr haben wir in Deutschland eine höchstrichterliche Entscheidung über die rechtliche Zulässigkeit einer deutschen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Die verfassungsrechtliche Billigung erfolgte aber unter mehreren Auflagen, wobei eine Haftungsbegrenzung Deutschlands festgeschrieben und damit der Weg in eine Transferunion - was ich sehr begrüße - versperrt wurde. (...)