Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stephan O. M. • 10.01.2025
Sind Ihnen Bestrebungen im Rahmen der Krankenhausstrukturfonds-Verordnung bekannt, dass die Krankenhäuser die Fördergelder nicht zurückzahlen müssen?
Portrait von Christina Baum
Antwort ausstehend von Christina Baum AfD
Frage von Stephan O. M. • 10.01.2025
Sind Ihnen Bestrebungen im Rahmen der Krankenhausstrukturfonds-Verordnung bekannt, dass die Krankenhäuser die Fördergelder nicht zurückzahlen müssen?
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 03.02.2025 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mir sind derzeit keine Bestrebungen auf EU-Ebene oder anderweitig bekannt, die Rückzahlungskriterien aufzuweichen.

Frage von Eric C. • 31.12.2024
Warum sollen nur die gesetzlich Versicherten die Krankenhausreform finanzieren?
Portrait von Andrew Ullmann
Antwort 07.03.2025 von Andrew Ullmann FDP

Sollte das Sondervermögen im Bundestag durchgesetzt werden, könnten sich daraus ebenfalls Änderungen ergeben, welche Auswirkungen auf den Gesundheitsfond haben.

Frage von Eric C. • 31.12.2024
Warum sollen nur die gesetzlich Versicherten die Krankenhausreform finanzieren?
Foto Dr. Janosch Dahmen MdB
Antwort 13.02.2025 von Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die kommende Bundesregierung muss einen Gesetzentwurf zur verbindlichen Beteiligung der PKV vorlegen, wenn sich diese nicht freiwillig beteiligt.

Frage von Eric C. • 31.12.2024
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Prof. Lauterbach will die Krankenhausreform nur auf Lasten der gesetzlich Versicherten finanzieren. Wie steht die CDU dazu?
Portrait von Tino Sorge
Antwort ausstehend von Tino Sorge CDU