Antwort 18.08.2023 von Hauke Hansen CDU
Den Antrag auf Prüfung können nur der Bundestag, Bundesrat oder die Bundesregierung stellen. Insofern habe ich nur wenig direkte Möglichkeiten mich hier einzusetzen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 07.07.2024 von Kristian Klinck SPD
Wenn eine Partei verfassungsfeindlich ist, muss ein Verbotserfahren geprüft werden. Es müssen unangreifbare Argumente vorgelegt werden.
Antwort ausstehend von Josef Neumann SPD
Antwort 11.09.2023 von Patrick Friedl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir sind für die Prüfung eines Verbotes der AfD und würden dieser, falls nötig, auch im Landtag zustimmen. Allerdings ist grundsätzlich der Bundestag zuständig.
Antwort 08.09.2023 von Oliver Ulloth SPD
dies sollte durchaus unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten geprüft werden.
Antwort ausstehend von Volkmar Winkler SPD