(...) In der Tat kostet die Förderung von Familien, die Rentenaufstockung oder das Infrastrukturprogramm Geld, welches den Haushalt belastet. Die Abmilderung der kalten Progression soll verhindern, dass sich etwaige Lohnerhöhungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht über Gebühr auf die Einkommenssteuer niederschlagen. Steigende Löhne führen generell zu mehr Steuereinnahmen. (...)
(...) Bis zum Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 hält die Union am Solidaritätszuschlag und seiner Zielrichtung fest. Für die Zeit danach haben wir nun vereinbart, den Länderfinanzausgleich zu überprüfen. Dies haben wir gemeinsam mit der CSU im Regierungsprogramm 2013 – 2017 beschlossen. (...)
(...) Zum Thema Wahlrecht: Maßgeblich ist für mich nicht, was Konrad Adam im Jahr 2006 (in einem von mir nicht nachprüfbaren Zusammenhang) erörtert hat, sondern was er heute vertritt. Das müssten Sie ihn allerdings selbst fragen. (...)
(...) Schauen wir genauer auf unseren Vorschlag im Regierungsprogramm: Bei dem von der SPD tat-sächlich „geplanten“ Einkommensteuertarif mit einem Spitzensteuersatz von 49 % ab einem z.v.E. (...) Die Betrachtung des Anteils der Erwerbsbevölkerung in bestimmten Einkommensdezilen zeigt, dass wir damit vollständig in einer Einkommensgruppe liegen, die kleiner ist als 5 % der Erwerbsbevölkerung: Nach dem Statistischen Bundesamt, Datenreport 2008, bekommen 94,5 % der Erwerbsbevölkerung unter 52.300 Euro. (...)
(...) auf eine genaue Höhe haben wir uns noch nicht festgelegt. Dieser hängt von vielen Faktoren bei der Ausgestaltung des BGE ab, z.B. welche bisherigen staatlichen Transferleistungen durch das BGE abgelöst werden. Der genaue Betrag soll durch eine vom Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission erarbeitet werden. (...)
(...) bei den in Ihrer Anfrage vom 5. September 2013 enthaltenen Vorwürfen handelt es sich um haltlose Unterstellungen, für die keinerlei Tatsachengrundlage besteht und die ich deshalb deutlich zurückweise. (...)