Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Helga Schmitt-Bussinger
Antwort 28.09.2008 von Helga Schmitt-Bussinger SPD

(...) Und um zu Ihrer ersten Frage zu kommen: selbstverständlich kämpfen wir auch weiterhin gegen diese Sparpolitik an falscher Stelle. Jugendarbeit braucht finanzielle Unterstützung. Und das sage ich jetzt nicht, um Ihnen im Wahlkampf irgendetwas zu versprechen. (...)

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Antwort 26.09.2008 von Klaus Buchner ÖDP

(...) das Kindergeld ist keine echte Zahlung für Kinder, sondern nur der vom Bundesverfassungsgericht geforderte Ausgleich für die rechtswidrige Besteuerung des Existenzminimums der Kinder. Deshalb fordert die ödp schon seit vielen Jahren zusätzlich zum Kindergeld ein Erziehungsgehalt, das nicht nur Ungerechtigkeiten in unserem Rentensystem ausgleichen soll, sondern es auch den Eltern leichter machen soll, ein Kind in Würde zu erziehen. (...)

Portrait von Gertraud Goderbauer
Antwort 29.09.2008 von Gertraud Goderbauer CSU

(...) Es ist richtig, dass Therapien Geld Kosten, aber Schwerstabhängige brauchen unsere Hilfe, die selbstverständlich zentraler Bestandteil der bayerischen Suchthilfe ist. Bei aller notwendigen Hilfe sind wir aber weiterhin für eine Null Toleranz-Politik gegen illegale Drogen und Kriminelle. Gerade harte Strafen für Drogendealer sind hier unbedingt notwendig. (...)