(...) Diese Artikel stellen nur einen kleinen Ausschnitt aus der umfangreichen Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien zum Syrien-Konflikt dar. Nach meinem Dafürhalten ist die Berichterstattung insbesondere zum Giftgaseinsatz kritisch und darum bemüht, auch die Vertreter der syrischen Regierung zu Wort kommen zu lassen. (...)
(...) Ganz wichtig ist auch, dass die internationale Staatengemeinschaft (mit dem vollständigen UN-Sicherheitsrat) an einem Strang zieht, um den Gebrauch von Massenvernichtungswaffen in Syrien zu unterbinden. Die derzeit diskutierten Ideen von internationaler Aufsicht über die syrischen Chemiewaffen oder die Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag halte ich beispielsweise für hoffnungsvolle Ansätze. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass ungeachtet der Chemiewaffendiskussion die Kämpfe und Grausamkeiten in Syrien weitergehen. (...)
(...) für Ihre Anfrage, in der Sie vor dem Hintergrund einer eventuellen amerikanischen Militäroperation in Syrien die Position der Bundesregierung zu möglichen Überflugrechten sowie der Nutzung deutscher Logistik durch die US-Streitkräfte erfragen, danke ich Ihnen. Der Bundesregierung liegen keine Anfragen der USA zur Nutzung des deutschen Luftraums im Zusammenhang mit möglichen Operationen in Syrien vor. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. So wie ich Frau Merkel verstanden habe, ist sie gegen eine PKW-Maut, die deutsche Autofahrer zusätzlich belastet. Die Einführung einer PKW-Maut, die sich auf ausländische Autofahrer beschränkt, ist mit geltendem EU-Recht nicht vereinbar, da damit eine einseitige Benachteiligung von EU-Bürgern verbunden wäre. (...)