(...) ich danke Ihnen für Ihre Fragen. Diese Fragen müssten Sie allerdings an die Bundesregierung richten, die im Europäischen Rat und im Rat der EU-Finanzminister sowie in der Eurogruppe die Verhandlungen um den ESM-Vertrag geführt hat. (...)
(...) 1. Der Aufkauf von "Schrottpapieren" durch die EZB ist nichts weiter als eine Möglichkeit, dem Spielcasino neue Liquidität zur Verfügung zu stellen. Insofern ist eine Inflationsgefahr durchaus gegeben. (...)
(...) Bezugnehmend auf Ihre Frage zum Vertragsentwurf des Europäischen Stabilitätsmechanismus und meines Abstimmungsverhaltens verweise ich unter nachfolgender Ergänzung auf die bereits abgeschickte und daher in Kürze als veröffentlicht zu erwartende Antwort an Herrn Reuter. Das Ergebnis des derzeit beim BVerfG anhängigen Verfahrens bleibt abzuwarten. (...)
(...) Wie Sie sicher mitbekommen haben, hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 07. September 2011 die Griechenlandhilfe und den Euro-Rettungsschirm als verfassungsrechtlich zulässig bestätigt. (...)
(...) Die Grüne Bundestagsfraktion ist nach ausführlicher Diskussion der pro- und contra-Argumente geneigt der Errichtung des ESM zuzustimmen. Die Argumente dafür sind, dass er hilft, die Eurozone zu stabilisieren und den Weg für mehr europäische Integration bereitet. (...)