Frage von Nicolas A. • 02.07.2015

Antwort ausstehend von Petra Dettenhöfer CSU
(...) Genau das tun wir. Um den Ausgleich zwischen Amtsverschwiegenheit und Aufklärung zu schaffen, orientiert sich der UA bei der Zeugenvernehmung an den Regeln in gewöhnlichen Gerichtsverfahren. § 376 Zivilprozessordnung und § 54 Strafprozessordnung regeln explizit die Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit. (...)
(...) Deutschland gibt im internationalen Vergleich erstaunlich wenig Geld pro Kopf für Kind / pro Person aus und das Schulsystem ist u.a. auch aufgrund der föderalen Struktur sehr problembehaftet. (...)
(...) Sie sehen, die Beantwortung von politischen Fragen macht mir Spaß. In erster Linie fühle ich mich aber meinen Wählerinnen und Wählern im Wahlkreis vor Ort verpflichtet. (...)