Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Andrea Nahles
Antwort 16.11.2018 von Andrea Nahles SPD

(...) Mit Ihren Pauschalisierungen werden Sie der von Ihnen angesprochenen Problematik nicht gerecht. Die SPD hat zur Migrationspolitik einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt. Unser Fünf-Punkte-Plan zeigt, dass man die Achtung der Menschenrechte und des internationalen Rechts und die Steuerung der Migration von Geflüchteten in einem Konzept vereinen kann. (...)

Portrait von Florian Streibl
Antwort 11.10.2018 von Florian Streibl FREIE WÄHLER

13 Fahrverbote: Die KFZ-Hersteller haben die Verbraucher mit Duldung / Wegschauen der Politik jahrelang betrogen.

Portrait von Marco Bülow
Antwort 10.10.2018 von Marco Bülow Die PARTEI

(...) Egal, ob sicheres Herkunftsland oder nicht: es muss jeder Asylantrag einzeln geprüft werden und eine auf den Fall zugeschnittene Entscheidung getroffen werden. Lediglich die Prämisse verschiebt sich. (...)