(...) In Syrien hat maßgeblich die Regierung unter Assad die Entscheidung für einen Krieg gegen die eigene Zivilbevölkerung getroffen, als sie die anfangs friedlichen Protestbewegungen mit militärischen Mitteln bekämpfen ließ. Dieser Krieg gegen die eigene Bevölkerung hat bereits viel zu viele Opfer gekostet. (...)
(...) Grundsätzlich ist es so, dass das Parlament in Deutschland keine Mitsprache bei der Entscheidung über Rüstungsexporte hat. Wir setzen uns aber dafür ein, dass es in Zukunft bei Rüstungsgeschäften deutlich mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle gibt. (...)
(...) Ihre Frage kann ich kurz und eindeutig beantworten. Der schreckliche Bürgerkrieg, der derzeit in Syrien zu eskalieren droht, hat bereits über 100 000 Menschenleben gefordert. Auch wir hier in Hessen stellen uns unserer Verantwortung - genauso wie die Bundesregierung - und leisten einen Beitrag. (...)