Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Da die heute auftretenden Behinderungen des Linienbusverkehrs offensichtlich aufgrund von Rückstauerscheinungen im Autoverkehr vor diesem Knotenpunkt auftreten, ist die Einrichtung von durchgängigen Busspuren auf der Bramfelder Chaussee hingegen sehr sorgfältig zu prüfen, da hierdurch die Leistungsfähigkeit für den Autoverkehr weiter reduziert und die vorhandenen Stauerscheinungen verlagert oder möglicherweise sogar verschärft werden könnten. (...)

(...) Das ist die einzig Wahlperiode, die mir bekannt ist. In der Tat dauern Verkehrsprojekte Jahrzehnte (siehe A45). Derzeit versuchen viele Parteien übergreifend zu mindestens das Thema Ortsumgehung voranzutreiben (Projekt Route 57). (...)

(...) Die Finanzierung des Nahverkehrs erfolgt nicht nur durch die Kommunen und die Fahrgäste, sondern auch durch den Bund. Und dieser hat seine Mittel in der Vergangenheit stark zusammengestrichen, weswegen viele Verbindungen einfach weggefallen sind. (...)

(...) Gesundheit der Menschen geht vor Profit! Ich stehe einem absoluten lt;stronggt;Nachtflugverbotlt;/stronggt; positiv gegenüber, man muß nicht zu jeder Zeit jeden Ort der Erde anfliegen können. (...)

(...) - ohne Anliegerbeiträge beim Straßenbau /Straßenausbau wäre eine arme Stadt wie Leverkusen finanziell nicht in der Lage, entsprechende Infrastrukturmaßnahmen umsetzten (...) - durch eine angemessene finanzielle Beteiligung der Anwohner/-innen wird weitgehend der Eindruck vermieden, dass einzelne Straßenzüge von Rat oder Verwaltung beim Straßenausbau bevorzugt werden (...) Es ist anzunehmen, dass die Mehreinnahmen in Berlin auch dem Straßenausbau zugute kommen. (...)

(...) Die Diskussionen um den Ausbau des Bereiches rund um die Heribertstraße oder bezüglich der KITA Kolpingstraße zeigen aber, dass eine angemessene Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger gewährleistet sein muss. Insbesondere bei Ersterschließungen, die eine bis zu 90-prozentige Beteiligung der Eigentümer zur Folge haben, muss ein umfassende Bürgerbeteiligung erfolgen. (...)