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Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

(...) Für eine sichere, umweltverträgliche und bezahlbare Energieversorgung benötigen wir international aufgestellte Energieversorger, die vielen Stadtwerke und private Energieerzeuger gleichermaßen. Bis das Zusammenspiel von Erneuerbaren Energien, Netzen und Speichertechnik unsere Energieversorgung sichern kann, benötigen wir auch moderne Kohle- und Gaskraftwerke um Schwankungen bei den Erneuerbaren Energien auszugleichen. (...)

(...) alle Modelle für ein Grundeinkommen, die ich bislang gesehen habe, sind entweder unrealistisch oder liegen in einem Bereich nicht unendlich viel höher als die heutigen Leistungen nach Hartz 4. (...) Außerdem bin ich mir sicher, dass die panische Angst mancher Politiker vor Cannabis einzig und alleine der Unkenntnis über Wirkung und Folgen des Konsums geschuldet ist und nichts mit der Realität zu tun hat. (...)

(...) Die derzeitige Strompreisentwicklung und insbesondere die Mehrbelastung für die privaten Verbraucher ist vor allem der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung zu verdanken. (...) Wir wollen ein solidarisches Steuersystem schaffen, welches uns ermöglicht die Kluft zwischen Arm und Reich zu schließen, die hohen Staatsschulden abzubauen und Investitionen in Bildung und Infrastruktur zu finanzieren. (...)