Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ilse Aigner
Antwort von Ilse Aigner
CSU
• 22.01.2009

(...) Der Weg zum Gericht steht Ihnen auf jeden Fall offen. Sie können sich mit dem Schlichtungsspruch des Ombudsmanns der privaten Banken also an einen Rechtsanwalt oder aber zunächst an eine Verbraucherzentrale wenden. Diese Verbraucherzentralen informieren, beraten und unterstützen Verbraucher individuell. (...)

Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU
• 05.01.2009

(...) befragen, oder hätten Sie z.B. meine nicht-juristischen Vorgänger im Amte auch mit einem solchen Anliegen aufgesucht?); ich beschränke mich deshalb auf diesen Hinweis auf die Rechtslage: Nach § 16 Abs. 3 WEG können die Wohnungseigentümer per Mehrheitsbeschluss vereinbaren, dass die Nebenkosten nach Verbrauch oder nach Verursachung oder nach einem anderen Maßstab abgerechnet werden, soweit dies ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht; nach § 10 Abs. 2 S. 3 WEG kann ein Wohnungseigentümer die Anpassung einer Vereinbarung verlangen, soweit ein Festhalten an der geltenden Regelung aus schwerwiegenden Gründen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere der Rechte und Interessen der anderen Wohnungseigentümer, unbillig erscheint. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 22.12.2008

(...) bei Schmiergeldzahlungen werden einzelne Entscheidungsträger im Unternehmen durch Geld beeinflusst, damit sie Entscheidungen - u.U. zu Lasten des Unternehmens - in eine bestimmte Richtung lenken. (...)

Portrait von Karin Kortmann
Antwort von Karin Kortmann
SPD
• 13.02.2009

(...) Gerade die IHK möchte explizit Ansprechpartner für alle Fragen eines Unternehmens sein, ganz gleich, ob es sich dabei um Gründung, Festigung, Nachfolge, Übernahme oder um die Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit handelt. Die IHK unterstützt Unternehmen mit Einstiegsinformationen, Seminaren, Veranstaltungen und in vertraulichen Einzelgesprächen. (...)

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