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Engelbert Wistuba
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Frage von Peggy N. •

Frage an Engelbert Wistuba von Peggy N. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Wistuba!

Wann gibt es endlich härtere Gesetze für Telekommunikationsgesellschaften in Sachen Vertragsabschluß?
Also was ich fordern würde wäre:das erstmal telefonisch gar keine Vertäge abgeschlossen dürfen, da dort der größte Missbrauch betrieben wird (zbsp.der verkauf von Daten) und vorallem bei älteren Menschen wird diese Masche besonders gerne genutzt. An dieser stelle müsste es den Unternehmen schwerer gemacht werden ein Vertragsabschluss zu erzielen, oder zumindest sollte es den Verbrauchern leichter gemacht werden diese faulen Verträge wieder zu kündigen.
Ich habe nämlich so einen Fall in der Familie und der Fall ist noch nicht abgeschlossen, weil die Gesetze dafür noch zu lasch sind, um zu sagen,das der Vertrag eindeutig zu unrecht und gesetzeswidrig entstanden ist und sich dagegen wehrt aber auch noch auf den Kosten sitzen bleibt.
Ich fordere dass die Unternehmen mehr in die Beweispflicht genommen werden müssen, also am besten nur schriftliche Vertragsabschlüsse.
Ich habe manchmal das Gefühl, dass die Täter gefördert und die Opfer bestraft werden, sollte das aber nicht anders sein?
ich bin der Meinung das ich nicht alleine so denke.

Also, Herr Wistuba, gibt es da Chancen auf bessere Gesetze für den Bürger?
MFG Peggy Nichelmann

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Nichelmann,

der Gesetzgeber hat das Problem erkannt, auf das Sie auch mit Ihrer Frage nochmals hinweisen.

Mit genau diesen Fragen beschäftigt sich eine öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag. Ziel ist es, ein generelles Widerrufsrecht einzuführen. Es geht darum, den Verbraucher zu schützen, unerlaubte Telefonwerbung samt Erchleichung von Vertragsabschlüssen zu verhindern.

Bitte senden Sie mir Ihre mail-Adresse an: engelbert.wistuba.ma01@bundestag.de, damit ich Ihnen die Ergebnisse der Anhörung nach Vorlage zusenden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Engelbert Wistuba MdB