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(...) Die früher mit der Nachversicherung verbundenen Nachteile sollen neuerdings durch Einführung eines Altersgeldes zum großen Teil kompensiert werden. Im Wesentlichen ermöglicht dieses neue Altersgeldgesetz freiwillig und vorzeitig aus dem Bundesdienst ausscheidenden Beamten, Richtern und Soldaten künftig, anstelle der bislang pflichtmäßigen Nachversicherung einen Anspruch auf die Gewährung von Altersgeld geltend zu machen. Dennoch bleiben weiterhin gewisse Hürden und Unzulänglichkeiten bestehen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die steuerliche Gleichstellung mit der Ehe hat bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften das Bundesverfassungsgericht vorgegeben. Nicht zuletzt deshalb war der CSU auch im Wahlprogramm ein klares Bekenntnis zur Familie wichtig: (...)
(...) Konkret kann ich zu Streichungen bei Hartz-IV keine Aussagen machen. (...) Die Familienförderung ist eine der wichtigsten Eckpfeiler unseres Parteiprogramms. (...)
(...) ich selbst weiß um die Probleme von Alleinerziehenden. (...) Zum Ehegattensplitting: Das Ehegattensplitting ist für mich keine gute finanzielle Familienförderung, auch schon deshalb weil kinderlose Paare davon auch profitieren. Für mich muss jede Form der Familienförderung am Kindeswohl orientiert sein und unabhängig vom Elternhaus gewährt werden. (...)
(...) die Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Paare ist eine Folge der Gleichstellung, wie sie in diversen Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes mehrfach bestätigt wurde. (...) Rente: Ja, da haben wir ein Problem, weil wir ein Umlageverfahren im Rentensystem haben. (...) Die Grundversorgung ist besser gewährleistet als je zuvor in der Geschichte. (...)
(...) Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass es auf diesem Gebiet Handlungsbedarf gibt und wir genau hinschauen müssen, wer welche Förderung erhält. Ich halte es für grundfalsch, wenn Familien mit sehr hohem Einkommen für ein Kind rund 280 Euro im Monat bekommen, eine alleinerziehende Sachbearbeiterin aber nur 184 Euro. (...)
